Rechtsprechung
BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung eines Unternehmens durch kritische Äußerungen in einem Theaterstück - Anforderungen an den Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb
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Der Geist von Oberzell
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Papierfundstellen
- NJW 1975, 1882
- MDR 1975, 920
- GRUR 1976, 210
- VersR 1975, 946
- afp 1975, 911
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Wo die "Präsentation" eines Kunstwerkes unter Berufung auf seine nachteiligen Wirkungen durch Richterspruch verboten werden soll, verlangt die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Kunstfreiheit eine solche dem künstlerischen Anspruch gerecht werdende Betrachtung (BVerfGE 30, 173, 188 ff, 195 = NJW 1971, 1645, 1646 f).Solch wertende Einengung des Kunstbegriffs liegt jedoch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG nicht zugrunde (BVerfGE 30, 173, 191 = NJW 1971, 1645, 1646); sie würde nicht nur dem fehlgeschlagenen künstlerischen Versuch den Schutz der Verfassung entziehen, sondern die bereits allgemein anerkannte, meist daher auch ohne solchen Schutz nicht bedrohte museale Kunst vor der Avantgarde privilegieren.
Soweit diese Garantie mit anderen Werten, die ebenfalls grundgesetzlich geschützt sind, in Konflikt gerät, ist diese Kollision auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Wertordnung und mit Rücksicht auf die Einheit dieses grundlegenden Wertsystems zu lösen (BVerfGE 30, 173, 193 = NJW 1971, 1645, 1646).
Der Senat braucht keine Stellung zu den unterschiedlichen Auffassungen zu nehmen, die in der Frage, welche Kriterien mit welchem Gewicht zu berücksichtigen sind, bei der Abwägung zwischen dem künstlerischen Anliegen eines Schlüsselromans und dem Persönlichkeitsschutz des in dem Roman "Abgebildeten" in der mehrfach zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 30, 173, 196 ff; 200 ff; 218 ff. NJW 1971, 1645, 1647 ff und dieser Entscheidung zugrundeliegenden Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes = BGHZ 50, 133 (Mephisto) hervorgetreten sind.
- BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
Auszug aus BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Der Senat braucht keine Stellung zu den unterschiedlichen Auffassungen zu nehmen, die in der Frage, welche Kriterien mit welchem Gewicht zu berücksichtigen sind, bei der Abwägung zwischen dem künstlerischen Anliegen eines Schlüsselromans und dem Persönlichkeitsschutz des in dem Roman "Abgebildeten" in der mehrfach zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 30, 173, 196 ff; 200 ff; 218 ff. NJW 1971, 1645, 1647 ff und dieser Entscheidung zugrundeliegenden Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes = BGHZ 50, 133 (Mephisto) hervorgetreten sind.Denn das Aufführungsverbot betrifft das Theaterstück nur in seiner gegenwärtig vorliegenden Gestalt (BGH Urt.v. 20. März 1968 - I ZR 44/66 = NJW 1968, 1773, 1778, insoweit in BGHZ 50, 133 [Mephisto] nicht abgedr.).
Ebenso entspricht nur ein solches umfassendes Verbot den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen, der in diesen Fällen seinen Ruf von den beanstandeten Äußerungen in ihrem vorliegenden Gesamtkonzept beeinträchtigt sieht und es nicht seine Sache ist, dem Kritiker eine Umgestaltung seiner kritischen Äußerungen vorzuschreiben (BGH Urt.v. 20. März 1968 - I ZR 44/66 a.a.O.).
- BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73
Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit
Auszug aus BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß die Klägerin als juristische Person ihre Ehre gegen einen drohenden Angriff auf ihren Ruf mit der negatorischen Unterlassungsklage, schützen kann (Senatsurteil vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 - VersR 1974, 1084 m.w.Nachw.).Durch jene Kritik wird sie selbst negativ gekennzeichnet, zumal diese sich gegen solche Angehörige des Unternehmens richtet, die als Führungskräfte die betrieblichen Verhältnisse maßgebend mitgestalten (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 a.a.O.).
Niemals besteht, auch unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit nicht (Art. 5 Abs. 1 GG), ein berechtigtes Interesse an der Wiederholung von Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit feststeht (BGHZ 31, 308, 318; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 a.a.O. m.w.Nachw.).
- BGH, 09.07.1974 - VI ZR 112/73
Arbeits-Realitäten / Arbeits Realitäten Arbeitsrealitäten
Auszug aus BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Der Auffassung der Revision, die in den meisten Vorwürfen bloß politische Meinungen sieht, steht entgegen, daß der unbefangene Durchschnittsleser oder Hörer, auf den es bei solcher von jedem künstlerischen Aspekt absehenden Betrachtung ankommt (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 = LM GG Art. 5 Nr. 7; vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 = LM GG Art. 5 Nr. 20 st.Rspr.), die Kritik gerade wegen ihrer Zielrichtung auf die Klägerin nicht nur als Meinungsäußerung über die kapitalistische Wirtschaft verstehen muß, sondern als Hinweis auf gerade bei der Klägerin hervorgetretene auffällige Mißstände, die es als solche anzuprangern gelte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 112/73 = NJW 1974, 1710).In gleicher Weise gilt dies für solche allgemein gehaltenen Behauptungen, deren Unwahrheit zwar nicht festgestellt ist, denen jedoch der Kritiker weder früher noch im Rechtsstreit Umstände hinzugefügt hat, die erst ihre Unrichtigkeit für den Kritisierten nachweisbar machen (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1959 - VI ZR 149/58 = NJW 1959, 2011, 2012; vom 9. Juli 1974 - VI ZR 112/73 a.a.O.).
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Dies gilt insbesondere auch für einen Konflikt mit dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich (Art. 2 Abs. 1 GG), an dem auch die Klägerin als juristische Person teil hat, wenn auch nur in dem durch ihr Wesen als Zweckschöpfung des Rechtes und die ihr zugewiesenen Funktionen beschränkten Umfang (BVerfGE 6, 273, 277 = NJW 1957, 665; 21, 362, 368, 369 = NJW 1967, 1411, 1412; BGH Urt.v. 28.11.1969 - I ZR 139/67 = NJW 1970, 378, 381). - BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
Auszug aus BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich dies aus der Wertentscheidung des Art. 19 Abs. 3 GG selbst ergibt, der bestimmt, daß die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind; oder ob jener Anspruch als Vorbedingung allgemeiner Handlungsfreiheit anzusehen ist, die Art. 2 Abs. 1 GG solchen juristischen Personen auf wirtschaftlichem Gebiet zuerkennt (BVerfGE 10, 10, 99 = NJW 1959, 1675; 19, 206, 215 = NJW 1966, 147; 20, 323, 326 = NJW 1967, 195; 29, 260, 265 = NJW 1971, 368). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
Auszug aus BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich dies aus der Wertentscheidung des Art. 19 Abs. 3 GG selbst ergibt, der bestimmt, daß die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind; oder ob jener Anspruch als Vorbedingung allgemeiner Handlungsfreiheit anzusehen ist, die Art. 2 Abs. 1 GG solchen juristischen Personen auf wirtschaftlichem Gebiet zuerkennt (BVerfGE 10, 10, 99 = NJW 1959, 1675; 19, 206, 215 = NJW 1966, 147; 20, 323, 326 = NJW 1967, 195; 29, 260, 265 = NJW 1971, 368). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich dies aus der Wertentscheidung des Art. 19 Abs. 3 GG selbst ergibt, der bestimmt, daß die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind; oder ob jener Anspruch als Vorbedingung allgemeiner Handlungsfreiheit anzusehen ist, die Art. 2 Abs. 1 GG solchen juristischen Personen auf wirtschaftlichem Gebiet zuerkennt (BVerfGE 10, 10, 99 = NJW 1959, 1675; 19, 206, 215 = NJW 1966, 147; 20, 323, 326 = NJW 1967, 195; 29, 260, 265 = NJW 1971, 368). - BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58
Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
Auszug aus BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Niemals besteht, auch unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit nicht (Art. 5 Abs. 1 GG), ein berechtigtes Interesse an der Wiederholung von Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit feststeht (BGHZ 31, 308, 318;… vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 a.a.O. m.w.Nachw.). - BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
Auszug aus BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Dies gilt insbesondere auch für einen Konflikt mit dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich (Art. 2 Abs. 1 GG), an dem auch die Klägerin als juristische Person teil hat, wenn auch nur in dem durch ihr Wesen als Zweckschöpfung des Rechtes und die ihr zugewiesenen Funktionen beschränkten Umfang (BVerfGE 6, 273, 277 = NJW 1957, 665; 21, 362, 368, 369 = NJW 1967, 1411, 1412; BGH Urt.v. 28.11.1969 - I ZR 139/67 = NJW 1970, 378, 381). - BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
- BGH, 10.07.1959 - VI ZR 149/58
Auskunftspflicht des AG, Auskunft über die Weitergabe personenbezogener Daten des …
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67
Sportkommission
- BGH, 20.06.1961 - VI ZR 222/60
Richtigstellung einer ehrkränkenden Pressereportage eines Betroffenen i.R.e. …
- BGH, 12.10.1965 - VI ZR 95/64
Haftung für eine ehrkränkende politische Informationsschrift - Schutz …
- LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16
Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich
Dies gilt insbesondere für einen Konflikt mit dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich (Art. 2 Abs. 1 GG), an dem auch der Kläger teilhat (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1975, 1882).Ein Unterlassungsanspruch besteht in aller Regel nur hinsichtlich dieser inkriminierenden Äußerungen, da der bestehende Konflikt mit dem schonendsten Mittel zu lösen ist (vgl. BGH, NJW 1975, 1882 zu einem Theaterstück).
Zwar sind Ausnahmen denkbar (vgl. BGH, NJW 1975, 1882; BGH, NJW 2005, 2844 - Esra).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Insoweit ist die vom Bundesgerichtshof unter Rückgriff auf eine ältere Entscheidung (BGH, Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 -, NJW 1975, S. 1882 ) vertretene Ansicht, wonach ein Gesamtverbot dann nicht unverhältnismäßig ist, wenn die beanstandeten Textteile für die Gesamtkonzeption des Werks beziehungsweise für das Verständnis des mit ihm verfolgten Anliegens von Bedeutung sind, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. - BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
In der zivilrechtlichen Rechtsprechung ist demgegenüber im Grundsatz anerkannt, dass Persönlichkeitsschutz auch juristischen Personen zukommen kann (…vgl. etwa BGH, NJW 1974, S. 1762; NJW 1975, S. 1882; BGHZ 78, 24; 98, 94;… BGH, NJW 1994, S. 1281).
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
Beide Interessenbereiche sind gegeneinander abzuwägen, wobei insbesondere auch zu beachten ist, daß Charakter und Stellenwert des beanstandeten Textes als Aussage der Kunst das Verständnis von ihm im sozialen Wirkungsbereich zu beeinflussen vermögen (Senatsurteile BGHZ 84, 237, 238 f. und vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884; BVerfGE 30, 173, 193 f., 196 ff.; 67, 213, 228; 83, 130, 143).Es ist nicht Aufgabe des Senats, hier bestimmte Streichungen vorzunehmen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung auf das gerade noch zulässige Maß zu reduzieren, da es eine Vielzahl möglicher Varianten gäbe, wie diese Änderungen vorgenommen werden müßten und der Charakter des Romans durch solche Eingriffe eine erhebliche Änderung erfahren würde (vgl. Senatsurteilurteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1885; BGH…, Urteil vom 20. März 1968 - I ZR 44/66 - aaO, 1778 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 50, 133; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 199 f.).
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
Dies ist insbesondere der Fall, wenn und soweit sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen sind (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74, NJW 1975, 1882, 1884; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, VersR 1994, 570, 571; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487, 489;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 393; Klippel, JZ 1988, 625, 631; Born, AfP 2005, 110, 112). - BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
Denn Kunst und Meinungsäußerung schließen sich nicht aus (BVerfGE 75, 369, 377) und der grundgesetzlich verbürgte Schutz hängt auch nicht von einer bestimmten künstlerischen Qualität des Werkes ab (Senat , Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1883 ; BVerfGE 75, 369, 377) .Hingegen kann auch die Kunstfreiheit Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung finden, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. Senat , Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884 ; BVerfGE 67, 213, 228 ; 119, 1, 23; BVerfG, NJW 2001, 598).
Je stärker das entworfene Persönlichkeitsbild beansprucht, sich mit der sozialen Wirklichkeit des Dargestellten zu identifizieren, desto schutzwürdiger ist dessen Interesse an "wirklichkeitsgetreuer" Darstellung seiner Person; umso weniger Anlass besteht dann auch, den Künstler hier rechtlich anders zu behandeln als den Kritiker, dem Art. 5 Abs. 1 GG nicht erlaubt, über den Kritisierten unwahre Behauptungen, die seinen Ruf schädigen, in Umlauf zu setzen (Senat, BGHZ 84, 237, 239 ; vgl. Senat , Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 -NJW 1975, 1882, 1884) .
- BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85
Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel
Dies ist der Fall, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (Senatsurteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884 = GRUR 1976, 210, 211). - OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass juristische Personen des Privatrechts nicht nur Ehrenschutz genießen (BGH GRUR 1975, 208 - Deutschland-Stiftung ; BGH GRUR 1976, 210 - Der Geist von Oberzell ; BGH NJW 2005, 279, 282 und NJW 2009, 1872 Tz. 10 - Fraport-Manila-Skandal ), sondern sich auch auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen können (BGH NJW 1994, 1281, 1282), wobei sie allerdings insoweit verfassungsrechtlich nur aus Art. 2 Abs. 1 und nicht auch aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz geschützt sind (…BVerfGE 106, 28 = NJW 2002, 3619 Rn. 42 in Juris) und dieser Schutz insoweit eingeschränkt ist, als er nur insoweit besteht, als die juristischen Personen des Privatrechts aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und in ihren Funktionen dieses Schutzes bedürfen (BGH, ebenda). - OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Charakter eines Romans oder Theaterstücks durch richterliche Eingriffe ansonsten oft eine erhebliche Veränderung erfahren würde (grundlegend BVerfG v. 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05, NJW 2008, 39 Rn. 104 unter Verweis u.a. auf BGH v. 03.06.1975 - VI ZR 123/74, NJW 1975, 1882, 1884 f. zu Theaterstück; siehe zudem BGH v. 21.06.2005 - VI ZR 122/04, NJW 2005, 2844, 2848 und zu "Mephisto" BGH v. 20.03.1968 - I ZR 44/66, NJW 1968, 1773, 1778; siehe ferner BVerfG v. 24.02.1971 - 1 BvR 435/68, NJW 1971, 1645). - LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17
Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
Ein Gesamtverbot ist dann nicht unverhältnismäßig, wenn die beanstandeten Textteile für die Gesamtkonzeption eines Werks beziehungsweise für das Verständnis des mit ihm verfolgten Anliegens von Bedeutung sind (BGH NJW 1975, 1882, 1884 [BGH 03.06.1975 - VI ZR 123/74] ;… BGH NJW 2005, 2844 [BGH 21.06.2005 - VI ZR 122/04] Rn. 28;… BVerfG NJW 2008, 39 [BVerfG 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05] Rn. 104 - Esra). - LG Berlin, 26.07.2012 - 27 O 14/12
Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Sendung Frauentausch
- BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91
Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
- BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85
Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte
- BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79
Carrera
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78
Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft
- BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78
Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- BGH, 12.02.1985 - VI ZR 225/83
Darlegungs- und Beweislast für die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei …
- BGH, 14.06.1977 - VI ZR 111/75
Heimstättengemeinschaft
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 176/78
Revisionszulassung durch Berichtigungsbeschluß
- OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12
Personenvereinigung - Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2023 - 1 S 2201/22
Umfang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78
Ehrenscbutz gegen "verdeckte" Behauptungen
- OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00
Schadensersatz; Unerlaubte Handlung; Schmerzensgeld; Unterlassung; Schutzgesetz; …
- OLG Dresden, 25.07.2023 - 4 U 125/23
Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH
- BGH, 08.06.1982 - VI ZR 139/80
Persönlichkeitsrecht und Satire
- OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22
Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband
- LAG Sachsen, 07.11.2022 - 4 Sa 34/21
Kündigung - Nebentätigkeit einer Influencer-Tätigkeit - Posten von Bildern aus …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- OLG Hamm, 20.09.2001 - 10 U 27/01
Schenkweise Zuwendung eines Schecks erst bei tatsächlicher Einlösung durch die …
- KG, 02.10.1998 - 5 U 5391/98
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Kunstwerk
- OLG Koblenz, 25.03.2008 - 4 U 1292/07
Einstweilige Verfügung gegen Fernsehberichterstattung: Erstbegehungsgefahr im …
- OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
- OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01
Auskunft und Geldentschädigung wegen Verteilung von Flugblättern im Vorfeld der …
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 183/10
Einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Widerlegung des …
- OLG Dresden, 23.10.2008 - 4 W 1003/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf vorbeugende Unterlassung bestimmter …
- OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00
Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2023 - 14 S 319/23
Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung
- OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13
Unterlassung einer Buchveröffentlichung in Bezug auf einzelne Textpassagen
- VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 197/12
Gemeinderatsmitglied von Haßloch darf nicht mehr behaupten, dass …
- OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
Unterlassen von verschiedenen Äußerungen in einer Broschüre "Organisierte …
- LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07
Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
- LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06
Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, …
- OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17
Berichterstattung mittels einer "Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und …
- LG Hamburg, 13.04.2017 - 324 O 106/17
Recht am eigenen Bild: Verbreitung eines Kinderbildes im Rahmen einer …
- OLG München, 14.06.2002 - 21 U 3904/01
Zeitungsberichte über Angriffe von Punkern auf einen Juristen
- LG Bielefeld, 12.08.1999 - 2 O 180/98
Voraussetzungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
- LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
- OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95
Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
- OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 51/08
Unterlassungsklage wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
- OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 5 UF 289/06
Rechtlichen Einordnung eines "Morgengabeversprechens"
- OLG Nürnberg, 07.04.1998 - 3 U 4052/97
Verwendung des Namens eines Drittunternehmens in der Werbung zur Beschreibung der …
- LG Köln, 16.01.2008 - 28 O 498/07
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- OLG Hamburg, 15.09.1994 - 3 U 296/93
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirisch-künstlerische Darstellung
- OLG Stuttgart, 05.10.1988 - 4 U 111/88
Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Kurzkrimis wegen der …
- OLG Celle, 05.09.1995 - 13 U 150/95
Unzulässige Anwaltswerbung
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 162/78
Unterlassungsklage gegen grobe Entstellungen des Lebensbildes eines verstorbenen …
- OLG Hamm, 12.02.1999 - 8 WF 32/99
Ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts für das Genehmigungsverfahren …
- OLG Bremen, 27.03.1979 - 1 U 8/79
Zulässigkeit des Verlangens eines Widerrufs einer ehrverletzten Behauptung i.R.e. …